Liebe Salemerinnen und Salemer,

als TOP Nr. 3 in der dieswöchigen Sitzung des Gemeinderats wurde angekündigt, die Ausweisung von möglichen konkreten Gewerbeflächen in verschiedenen Teilorten prüfen zu wollen, mit dem Ziel, „… in die Grundstücksverhandlungen mit den Eigentümern einzutreten“ (Zitat aus der Sitzungsvorlage).

Eine, wie wir finden, abenteuerliche Idee. Dies wäre wahrlich das Pferd von hinten aufgezäumt.

Erfreulicherweise befürwortete der Gemeinderat am letzten Dienstag mit einer Mehrheit von 12:9 Stimmen den gemeinsamen Antrag von FWV und GoL, die Behandlung dieses Punktes auf den aus unserer Sicht passenden Zeitpunkt zu vertagen. Sie finden den Antragstext im Anschluss an diesen Bericht.

Viele Male wurde seitens des Bürgermeisters betont: Bevor wir in die konkrete Planung und Umsetzung gehen, muss zuerst der Regionalplan beschlossen und rechtskräftig werden. Dem stimmen wir zu, denn dieser gibt uns den Rahmen für alle nachfolgenden Schritte der örtlichen Bauleitplanung: Den Flächennutzungsplan und die nachfolgenden Bebauungspläne.

Was wir also zunächst brauchen, ist die endgültige Entscheidung des Wirtschaftsministeriums über den heiß umkämpften Regionalplan. Mit dieser Entscheidung rechnen wir im Herbst dieses Jahres. 

Was wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht brauchen: eine überhitzte Debatte über mögliche Ausweichflächen an den Ortsrändern. Dies würde die bereits bestehende große Verunsicherung in der Bürgerschaft in unzumutbarer Weise noch mehr anfeuern, was sicherlich nicht einer sachlichen Behandlung des brisanten Themas „Flächensparsamkeit“ dient.

In aller Deutlichkeit: Wir scheuen die ausführliche und natürlich öffentlich notwendige Diskussion um künftige Flächen für Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft in der Gemeinde Salem natürlich nicht. Den beiden antragstellenden Fraktionen geht es ausschließlich um die richtige und sinnvolle Reihenfolge der Schritte.

Diejenigen BürgerInnen, die am letzten Montag die angekündigte Behandlung des TOP 3 live im Prinz Max miterleben wollten, bitten die Antrag stellenden Fraktionen an dieser Stelle herzlich um Nachsicht und Verständnis. Als einziges Mittel, dieses Thema einzufangen und den Schaden für Salem zu begrenzen, blieb uns in dieser Phase nur der gestellte Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung.

Hier unser Antrag im Wortlaut

Hiermit stellen wir den Antrag zur Geschäftsordnung,

Punkt 3, Prüfung auf Ausweisung von lokalen Gewerbeflächen in den Teilorten Stefansfeld, Mimmenhausen, Neufrach, Weildorf und Beuren von der Tagesordnung zu nehmen, und erst wieder dem Gemeinderat vorzulegen, wenn die Fortschreibung des Regionalplans in rechtskräftiger Form vorliegt und wir wissen, ob der Grünzug an unser jetziges Gewerbegebiet angrenzend Bestand hat oder zurückgenommen wird.

Begründung: Wir sehen keine Notwendigkeit, zum jetzigen Zeitpunkt über Flächen zu diskutieren, die wir so vielleicht nie beanspruchen müssen. Grundstücksverhandlungen gehören, wie bisher von der Verwaltung immer proklamiert, zu den empfindlichsten Verhandlungsgegenständen und sollten mit der gebotenen Sorgfalt vorbereitet und vorberaten werden. Die Ausweisung neuer Gewerbeflächen gehört in ein geregeltes Verfahren, nach unserem bisherigen Verständnis müsste es dafür eine Änderung des FNP geben. Da dieser Plan sowieso zur Fortschreibung ansteht, sehen wir hier die direkte Zuständigkeit für eine neue Zuordnung von Gewerbeflächen. Außerdem weiß keiner von uns, wie die Fachplaner des Regionalverbandes letztendlich über den Fortbestand des Grünzuges angrenzend an unser Gewerbegebiet in Neufrach entscheiden. Wir halten eine Erweiterung am dortigen Standort für den lokalen plausibilisierten Bedarf nach wie vor für möglich.

Wir weisen darauf hin, dass wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass nicht störende, oder ins Umfeld passende Gewerbebetriebe nach jeweiliger genauer Prüfung durchaus auch ihre Berechtigung außerhalb des zentralen Gewerbegebietes haben sollen.

Wir beauftragen die Verwaltung außerdem, uns mitzuteilen, wie viel Gelände angrenzend ans jetzige  Gewerbegebiet der Gemeinde gehört, wieviel davon als Überschwemmungsfläche ausgewiesen ist und wieviel bereits überplant ist.

Gemeinsamer Antrag zur Geschäftsordnung von FW und GoL Salem