Stellungnahme zur Pressekonferenz in Mengen zum Thema Regionalplan

Es ist schon ziemlich bezeichnend, dass die Damen und Herren des Regionalverbandes “von der Wucht des Protestes gleichermaßen überrascht, enttäuscht und verärgert sind”, nachdem schon bei der ersten Anhörung weit über 3000 Einwendungen abgegeben wurden. Die wurden allerdings recht „zügig abgearbeitet”, sprich im großen Stil verworfen, um den Zeitplan nicht zu gefährden. Herr Franke sollte schon längst in Rente sein.

Ebenso bezeichnend ist der erstaunlich freimütige Umgang mit Zahlen und Statistiken. Nicht einmal die Verbandsmitglieder konnten in Erfahrung bringen, wie die offizielle Bevölkerungsprognose zustande kam. Nur die vage Erklärung „das Statistische Landesamt hätte bisher immer so weit daneben gelegen“ reicht nicht aus ,um von den vorgegebenen 2,7 % auf 10,3% zu springen. Zurückschauend lag das Statistische Landesamt vollkommen richtig mit seinen Statistiken.

Ebenso bezeichnend ist der Umgang mit der Klimafrage. Während in der großen Politik internationale Verträge von enormer Tragweite geschlossen und 2020 bekräftigt wurden, während der Zweck “Begrenzung des globalen Anstiegs der Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2° Celsius” per Bundesgesetz festgeschrieben wurde, in dieser Zeit spricht Herr Regionaldirektor Franke von “bloßen Absichtserklärungen in Hochglanzbroschüren”, mit denen man sich im Regionalplan nicht abgeben müsse.

So ein Regionalplan ist ganz schön langlebig, der letzte wurde noch unter Bundeskanzler Kohl und Ministerpräsident Teufel verabschiedet. In jenem Jahr kam das 1. Smartphone auf den Markt, Whatsapp , Instagram und CO lagen noch in weiter Ferne. Man kann sich das schon gar nicht mehr so richtig vorstellen. Und jetzt soll eine Fortschreibung mit 15 bis zu 25 Jahren Laufzeit genehmigt werden , in der bereits jetzt bestehende internationale Verträge und Gesetze ignoriert werden!

In 15 Jahren ist das Jahr 2035, bis dahin müssen die CO2-Ausstöße um 55% reduziert werden. In 25 Jahren wollen wir laut deutscher und europäischer Planung praktisch klimaneutral sein. Ist den Bundes- und Landespolitikern eigentlich bewusst, dass die ambitionierten Klimaziele massiv durch eigennützige und ignorante Kommunalpolitik unterlaufen werden?

Mindestens 2700 ha Flächenverbrauch will der Regionalverband für Verkehr und Kommunen vorsorglich genehmigen, aufgrund nicht nachvollziehbarer Flächenbedarfe. Billigend und wohl wissend, dass die Kommunen im Regionalgebiet durch „legalisierte Trickserei“ (§13 b) noch zusätzlich mehrere hunderte ha Fläche bebauen wollen.

Laut dem Gutachten der Scientists for future RV würde dem Regionalgebiet eine Fläche von maximal 1250 ha zustehen, würde er sich an den bestehenden Verträgen und Gesetzen orientieren. Lieber weniger.

Und auch das muss richtig gestellt werden, meine Damen und Herren des Regionalverbandes: 1250 ha sind nicht nichts!

Das entspricht einer Total-Versieglung von ca. 40 Landwirtschaftlichen Betrieben! Und das in einem Gebiet, in dem um jede Wiese gekämpft wird. Auf diesen Flächen lässt sich einiges unterbringen, wenn man haushaltet und sich auf gesellschaftlich Notwendiges konzentriert. Wo wurde der viel beschworene “bezahlbare Wohnraum“ in den letzten Jahrzehnten umgesetzt? Trotz immensem Flächenverbrauch mit breiter Unterstützung der jetzt jammernden Bürgermeister eher selten….

Auch unsere Region und unsere Kommunen müssen sich heute der Klima-Verantwortung für morgen stellen, mit welcher Arroganz beanspruchen wir Sonderrechte?

Petra Karg
Unterstützerin des Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan

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