Stellungnahme: Kläranlage

Ende diesen Jahres läuft die Genehmigung der Kläranlage aus, die momentan permanent an ihre Belastungsgrenze stößt . Wir müssen mindestens 2 Millionen für eine sofortige Sanierung bereitstellen – dafür wird es keinen Cent öffentliche Förderung geben. Im Haushaltsplan sind für die nächsten Jahre gerade mal 50.000 pro Jahr veranschlagt. Erst nach der Machbarkeitsstudie wissen wir dann, wie viele Millionen uns der notwendige neue Kläranlagenbau kosten wird. Die Studie als Grundlage unsere Ratsdebatte arbeitete mit Zahlen von 2018- es ist davon auszugehen, dass diese Zahlen weder Stefansfeld Nord noch das Wachstum der Neuen Mitte oder gar die visionären Gewerbegebietserweiterungen abbilden. In der uns vorgelegten Studie wurde von einer zur jetzigen Auslastung minimalen Erhöhung der Grundlagenwerte ausgegangen – ganz sicher am tatsächlichen Bedarf vorbei. Diese Zahlen und Grundlagenermittlung und die Folgen davon auch finanziell wurde vom Gemeinderat in der Sitzung ca. 2 Stunden lang diskutiert – das sollte der Bürger schon wissen. Wir stehen vor Investitionen von 3 bis zu 10 Mio. € die nächsten 3-8 Jahre und in unserer 5 -Jahresplanung ist nichts enthalten.

Und wie steht es mit unserer Verpflichtung als Gemeinde dem Klimawandel zu begegnen?  Auch das wird nicht umsonst zu haben sein. Beim Beitritt zum European Energy Award jedenfalls wurden schon die relativ bescheidenen Beitrittskosten sehr heiß diskutiert.

Alles Vorgänge aus den Sitzungen, die unsre Salemer Bürger eigentlich erwarten, aus der Tageszeitung zu erfahren. Wir Gemeinderäte sehen es nicht als unsere Aufgabe über Leserbriefe in Erscheinung zu treten – aber in diesem Fall scheint uns Information aus unserer Richtung doch geboten.

Unterzeichner:
Henriette Fiedler, Stephanie Strasser (FWV Salem)
Petra Karg, Ulrike Lenski, Ralf Gagliardi (GoL)

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