“Salems Gesicht im Jahr 2035

zur Veranstaltung des Ortsverbandes Salem/Heiligenberg von Bündnis 90/Die Grünen am Samstag, 28.4.2018 in Salem-Mimmenhausen.5″

Zitat des Tages:
„Wenn diese Pläne umgesetzt werden, ist der größte Ortsteil von Salem künftig das Gewerbegebiet“,
meinte eine Teilnehmerin in der öffentlichen Diskussion zur Fortschreibung des Regionalplanes bis 2035.

Am vergangenen Samstag fand im Gasthof Reck in Mimmenhausen ein öffentliches Fachgespräch zu den Auswirkungen der Fortschreibungen des Regionalplanes auf die Gemeinde Salem statt. Der Grünen-Ortsverband in Salem hatte dazu eingeladen. „Wir wollten mit dieser Veranstaltung die Bürgerschaft informieren und mit den Bürgern nach kreativen, nachhaltigen, umweltverträglichen, zukunftsorientierten und naturschonenden Lösungen suchen“, sagte die Vorsitzende des Ortsverbandes, Hedi Christian. Zu der Veranstaltung kamen etwa siebzig Interessierte. Dies belege ein großes öffentliches Interesse an den geplanten Veränderungen in Salem, sowohl was die beabsichtigte Aufstufung zum Unterzentrum betrifft als auch die Erweiterung des Gewerbegebietes in Neufrach, stellte Hedi Christian fest.

Wilfried Franke, Direktor des Regionalverbandes, der die umfangreichen Änderungen vorstellte: „Unsere Aufgabe ist es, gemäß geltendem Landesrecht eine an die Prognose des Statistischen Landesamtes in Bezug auf den zu erwartenden Bevölkerungszuwachs (bis zu 80.000 Menschen) in den drei zum Regionalverband gehörenden Kreisen Sigmaringen, Ravensburg und Bodenseekreis angepasste verbindliche Planung vorzunehmen“, betonte Franke. Hierbei stünden die Bereiche Siedlungsstruktur, Freiraumstruktur und Trassen für die Infrastruktur im Fokus. Unter Einbeziehung aller Gesichtspunkte müssten aber öffentliche und private Belange gegeneinander abgewogen werden.

Nach dem aktuellen Plan wird in Salem mit rd. 28 ha nach Friedrichshafen das zweitgrößte Gewerbegebiet im Bodenseekreis entstehen.  Bis zum Herbst soll der komplette Entwurf für den neuen Regionalplan vorliegen, der dann von den Trägern öffentlicher Belange, also auch den Kommunen, beraten und kommentiert werden kann.

Ulrike Lenski, Gemeinderatsmitglied der GoL, sah zwangsläufig Zielkonflikte entstehen. Es ginge nicht mehr um einen rein planerischen Prozess sondern um einen politischen Abwägungsprozess.

 “Statistisch gesehen schließt in Deutschland alle zwei Tage ein landwirtschaftlicher Betrieb“ – darauf verwies der Salemer Landwirt Hubert Einholz,  Das Gebiet südlich von Salem, das mit Gewerbe überbaut werden soll, verfüge über 60 Bodenpunkte und weise demnach Vorrangstufe 1 für bestes Ackerland auf. Dafür sei, so Einholz, eine Fremdnutzung laut Ministerium eigentlich ausgeschlossen. Immer mehr gepachtetes Land würde  von den Eigentümern verkauft, oft an die Gemeinde, dem Bauer bliebe nicht mehr viel übrig um existieren zu können.

Regionalgeschäftsführer Miller vom BUND Ravensburg, verwies auf eigentlich Selbstverständliches, nämlich Flächen effizienter zu nutzen. Die riesigen Parkflächen der Discounter könnten z.B. mit Solarmodulen überdacht werden. Das erübrige die Inanspruchnahme von bestem Ackerland für Solarenergie.  Multifunktional müsse gebaut werden, z.B. Büroflächen auf Gewerbehallen und nicht im gesonderten Bau daneben.  Von der einstmals durch die ehemalige Umweltmi-nisterin Tanja Gönner, CDU, angestrebten Nettonull beim Flächenverbrauch sei man weiter entfernt denn je.

Besondere Aufmerksamkeit erfuhr in der abschließenden Publikums-Diskussion die Aufstufung der Gemeinde vom Klein- zum Unterzentrum. Die Gemeinde hat wohl vor längerer Zeit einen entsprechenden Antrag gestellt.  Bisherige Bestrebungen Salems, von der Ausweisung der Wohn- und Gewerbegebiete bis hin zum großflächigen Einzelhandel mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche, ließen sich mit diesem Ziel nunmehr Verbindung bringen. Karl Roth vom BUND Salem kritisierte diese Aufstufung und verwies darauf, dass Salem derzeit als Kleinzentrum noch nicht einmal die in der Kategorie Arbeitsplatzdichte notwendige Zahl von 80 pro ha erreicht habe. Diese Zahl sei von 2004 bis 2014 sogar von 72 auf 53 zurückgegan-gen.

Auf die Frage nach dem zu erwartenden zusätzlichen Verkehr antwortete Wilfried Franke, dass der LKW-Verkehr auf der B 31 im Zusammenhang mit den Planungen sich auf 39% des Gesamtverkehrs steigern würde. Das Salem davon nicht verschont bliebe, war vielen im Raum klar.

Zum Schluss stellte Moderator Klemm fest: „Letztendlich aber entscheidet die Gemeinde Salem, wohin sie sich entwickeln will”.

Bündnis 90/Die Grünen, OV Salem/Heiligenberg

Die Vorsitzende: Hedi Christian

hedi.christian@t-online.de

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