Liebe Salemerinnen und Salemer,
die Tagesordnung unserer Gemeinderats-Sitzungen wird durch die Verwaltung erstellt und in der Einladung bekannt gegeben. Die Veröffentlichung der getroffenen Beschlüsse obliegt danach ebenfalls der Verwaltung. Erfreulicherweise wurde über die Ergebnisse der beiden letzten Sitzungen sehr zeitnah in Salem Aktuell berichtet.
Wir von der GoL versuchen immer wieder an dieser Stelle, für Sie aus unserer Perspektive zu ergänzen.
Über Anträge steht den Fraktionen das Recht zu, vom Bürgermeister über alle Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung in angemessener Frist unterrichtet zu werden, sowie Themen auf die Tagesordnung (spätestens der übernächsten Sitzung) setzen zu lassen.
Beide am 26. Mai behandelten Anträge (gemeinsamer fraktionsübergreifender Antrag auf Erstellung eines Sportstättenkonzepts, sowie der GoL-Antrag auf Teilnahme am „European Energy Award“) wurden in der Sitzung stellenweise sehr kontrovers debattiert.
Beim Thema Sportstättenkonzept ging es den beharrlich argumentierenden Antragsteller*innen um Folgendes: Anstatt (wie bisher) von Einzelmaßnahme zu Einzelmaßnahme zu agieren, sollen nun alle Betroffenen angehört und dadurch zu Beteiligten werden. Nur so kann der GR den Bedarf aller Akteure bündeln und ein tragfähiges Konzept für die nächsten Jahrzehnte auf den Weg bringen. Nachdem dieser Gedanke seit mehreren Jahren (!) immer wieder von unterschiedlichen Gemeinderäten geäußert wurde, konnte offenbar nur dieser formelle Antrag dafür sorgen, dass er wirklich umgesetzt wird.
Was die Teilnahme am „Energy Award“ betrifft, sehen wir hierin die Chance, endlich „Pflöcke einzuschlagen“ und die noch schlummernden Potentiale in Salem zu ermitteln. Dies ist die Voraussetzung, um die Umsetzung von effektiven Klimaschutzmaßnahmen voranzutreiben. Natürlich gab es auch Stimmen, die die Meinung vertraten, Salem habe eine Intensivierung der Klimaschutzbemühungen nicht nötig. Gemeinsam mit den Stimmen der FWV konnten wir dies jedoch trotzdem auf den Weg bringen. Die Teilnahme wird vom Land BW mit 10.000,- € gefördert.
Für die GoL-Fraktion: R. Gagliardi
Verwandte Artikel
Haushaltsrede 2021
Aus der Perspektive des Klimaschutzes allerdings können wir noch lange nicht zufrieden sein mit dem, was wir mit diesem Haushalt veranlagt haben. Man könnte sagen, es ist ein Anfang.m (…) Es ist unsere Pflicht. Wir können es uns nicht mehr leisten, weiterhin wählerisch zu sein bei der Auswahl der
Stellschrauben. Wir müssen sie alle bedienen. Alle, an die wir herankommen.
Allen denen unter euch, die jetzt denken „Moment mal, das ist doch eigentlich eine Haushalts-Rede und keine Klimaschutz-Rede!“ muss ich ehrlich sagen: Klimaschutz ist eine Sache des Haushalts, denn
genau hier entscheiden wir doch, wofür wir das Geld ausgeben.
Und eine grüne Fraktion, die dies nicht in den Mittelpunkt ihrer Haushaltsrede stellt, der wäre wirklich nicht mehr zu helfen.
Weiterlesen »
Haushaltsdebatte: Mehr Tempo für den kommunalen Klimaschutz in Salem
Wir möchten in der Gemeinde Salem die Bedeutung des Klimaschutzes stärken und den Weg zur Klimaneutralität entschlossen weiter gehen. Hier unser Antrag zur Haushaltsdebatte 2022
Weiterlesen »
Beschlussantrag Erstellung eines Funkbedarfplans
Wir setzen uns für die Erstellung eines Funkbedarfsplans, bzw. eines Mobilfunkvorsorgekonzepts für die Gesamtgemeinde Salem ein, Es ist im Interesse der Gemeinde, dass möglichst viele BürgerInnen und BesucherInnen Salems vom Angebot der Mobilfunkbetreiber erreicht werden (sogenannte „flächendeckend angemessene und ausreichende Versorgung mit Dienstleistungen des Mobilfunks“).
Andererseits ist es im Rahmen der Gesundheitsvorsorge eine ebenso wichtige Aufgabe der Gemeinde, im Interesse ihrer BürgerInnen für größtmöglichen Schutz vor unnötigen negativen Auswirkungen von hochfrequenter elektromagnetischer Strahlung, wie sie z. B. durch Mobilfunk entsteht, zu sorgen. Dies gilt vor allem für Kinder, Senioren und elektrosensible Menschen.
Weiterlesen »