Liebe Salemerinnen und Salemer

Wie bitte? Das mag sich manch einer gedacht haben, als er das Gemeindeblatt aufgeschlagen hat. Warum sollen die Ortseingänge nun für Gewerbeansiedelungen herhalten?
Und ehrlich gesagt, uns Sechsen von der GoL ging es genau so, also wir die Sitzungsvorlage (Verfasser: Manfred Härle) zur Vorbereitung für die für Dienstag, 13.4. 2021 geplante Gemeinderatsitzung hochgeladen bekamen.

Flankiert wurde der Vorstoß des Bürgermeisters mit einem Artikel im “salem aktuell, Ausgabe 14/2021”

Um es vorwegzunehmen: Dieser Versuch ist politisch heiße Luft und ein Versuch die Debatte polemisch aufzuheizen nach der aus Sicht des Bürgermeisters missglückten Abstimmung.

Konkret möchten wir festhalten:

• Es existiert keine „Abkehr des Gemeinderates von der bisherigen Zentralisierung zurück in die Teilorte“ und auch kein dahingehender „Richtungswechsel“, über den ein Bürgermeister sich Sorgen machen müsste.

• Kein Mitglied des GR sieht „… eine Bebauung, vergleichbar mit der Fa. Innosystec oder der Fa. Seeger in unmittelbarer Nachbarschaft zur Wohnbebauung…“  an den Ortseingängen vor.

• Im Artikel wird der Eindruck erweckt, es gäbe GemeinderätInnen, welche sich gegen die bereits erfolgte Ansiedlung von namentlich genannten Salemer Betrieben geäußert hätten. Auch dies ist nicht wahr.

Wir verwehren uns ganz entschieden gegen die Darstellung, wir seien gegen die Ansiedlung von einheimischem Gewerbe.
Was wir von der Verwaltung hingegen stets eingefordert haben, sind Flächenvergaben unter Berücksichtigung von Flächenspar- und Klimaschutzzielen. Für uns gilt es, Umwelt- und Naturschutzaspekte auch im Gewerbebereich ausreichend zu berücksichtigen (bsp. durch wasserdurchlässige Stell- und Parkflächen, Dachbegrünung, naturnahe Gestaltung der Grünflächen etc, Mehrstöckigkeit).

Wer heute einmal durch den “Wasserstall” fährt, sieht genau, welche Unternehmen sich dieser Aufgabe bereits freiwillig annehmen und wo nicht einmal die dürftigen Pflanzvorschriften umgesetzt wurden.

Wir schließen uns vollumfänglich der Fraktionserklärung der Freien Wähler an:

Generell gab es gerade für die einheimischen Betriebe im Gemeinderat immer große Übereinstimmung, Entwicklung zu fördern und zuzulassen.
Wir sehen unser Salem aus langer Tradition heraus aber nicht als Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe. Salem soll weiterhin geprägt sein von verträglichem Miteinander von Gewerbe, Dienstleistung, Handwerk, Tourismus und Wohnen.

Die Wurzeln dafür haben schon die Zisterziensermönche gelegt und diese Tradition zu bewahren, hat nichts mit Altertümlerei oder Verwehren von Fortschritt zu tun. Wir wollen unsere vorhandenen und zu erschließenden Gewerbeflächen in Zukunft in erster Linie für den lokalen Bedarf einsetzen. Denn: Fläche ist nicht vermehrbar!  Wir sehen Salem nicht als einen von 5 Schwerpunkten für Industrie und Gewerbe im Bodenseekreis. Der daraus resultierende Verkehr und die Aufgaben auch in der Erstellung von Infrastruktur wie Wasser und Abwasserversorgung sind Aufgaben, die erst aufgearbeitet und gelöst werden müssen, bevor wir Flächen ausweisen. Diese Fragen müssen geklärt und mit Ihnen, unseren Mitbürgern diskutiert werden – mit der Nennung aller Vor- und Nachteile. Entwicklung kostet eine Gemeinde auch Geld – und wird zu einem großen Teil über Gebühren und Umlagen von Ihnen zurückgefordert.

FWV-Stellungnahme im Gemeindeblatt salem aktuell Ausgabe 15/2021

Seien Sie gewiss, wir scheuen uns der Diskussion um künftige Flächennutzung nicht und werden diese im Rahmen der anstehenden Flächennutzungsplan-Verfahrens ausführlich führen. Und zwar unter Abwägung des nachprüfbaren Wohn- und Gewerbeflächen-Bedarfs und der dadurch notwendigen Aufgabe landwirtschaftlicher Flächen.
Was wir dabei ebenso in den Blick nehmen wollen sind behutsame Entwicklungen im Bestand (Flächen-Recycling) sowie eine Erfassung dezentraler Leerstände und Verdichtungsoptionen.

Eine leider nicht genutzte Möglichkeit hierfür wäre gewesen, vom Land geförderte kommunale Flächenmanagement-Ressourcen in der Gemeindeverwaltung auszubauen.

Hinweis: Die Gemeinderatsitzung am Dienstag musste kurzfristig abgesagt werden und wird am 26. April nachgeholt.

Wir werden natürlich weiter berichten.