Rückblick auf eine knappe Entscheidung  (Forts. v. Teil 1, letzter Woche)

Der TOP 1 behandelte das Formulieren der Stellungnahme zum Regionalplanentwurf.
Folgende, über Salem hinausreichende Gesichtspunkte formulierten wir in der Sitzung als Bestandteil unserer Diskussionsvorlage:
„… Aus Sicht der Gemeinde Salem hat der Regionalplan dringend anzuerkennen, dass die aktuelle Dynamik des Klimawandels mit all seinen Begleiterscheinungen eine grundlegend veränderte Ausgangslage gegenüber vorhergehenden Fortschreibungen darstellt. Daher muss die aktuelle Fortschreibung einen deutlichen Beitrag zur Beschränkung der anthropogenen Ursachen des Klimawandels ebenso wie Anpassungen an lokale Folgen der globalen Erwärmung leisten.  Wir sehen zudem die Kommunen in der Pflicht, innerhalb ihrer Planungshoheit in größtmöglichem Ausmaß auf die Begrenzung von klimaschädlichen Aktivitäten hinzuwirken, sowie auf die Planung weiterer klimaschädlicher Raumnutzung zu verzichten, bzw. diese wirksam zu unterbinden. Wir regen daher an, wirtschaftliche Entwicklung in der heutigen Zeit vorrangig als qualitative Entwicklung, und weniger an quantitativem Wachstum orientiert, anzusehen, und infolgedessen die Flächenausweisung (nicht nur auf Salem bezogen) deutlich zu reduzieren.“

Wie bereits in der letzten Woche erwähnt, ging Herr Härle unmittelbar nach dem Verlesen der einzelnen Stellungnahmen der Fraktionen zur Abstimmung über. Der angekündigte Versuch, aus den unterschiedlichen Ausgangspositionen eine gemeinsame Stellungnahme zu formulieren, fiel aus. Die daraufhin beantragte getrennte Abstimmung über die Punkte 1 bis 3 unseres Antrags wurde uns gewährt. Dies war uns wichtig, wussten wir doch, dass zahlreiche Ratskolleg*innen zumindest den geplanten Status als „Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe“ für Salem ablehnten.

Bedauerlicherweise schlug sich dies nicht im Abstimmungsverhalten nieder, so dass die Fraktionen der CDU, SPD und FDP geschlossen für das Vorranggebiet stimmten.

Eine verpasste Chance, für Salem zeitgemäße Weichen zu stellen.

Nun blicken wir nach vorne und reichen den Kolleg*innen aller Fraktionen die Hand, um in den nun folgenden Planungsschritten konsequent die von allen Räten  formulierten Ambitionen zum Flächensparen in Taten umzusetzen.

Für die GoL: R. Gagliardi.