Zur Haushaltssituation in Salem … Leserbrief von Günter Fischer

Unser Mitglied Günter hat auf folgenden Zeitungsartikel im Südkurier reagiert:

Bürgermeister und Verwaltung freuen sich auf ihren neuen Arbeitsplatz

Es ist schon fast dreist, wenn Bürgermeister Manfred Härle kundtut, dass die Gemeinde Salem Schuldenfrei ist und bleibt. Das stimmt voraussichtlich für 2020, aber schon im Jahr 2021 müssen laut Finanzplan (2019-2023) ca. 3,5 Mio.€ Kredit aufgenommen werden. Weitere Kreditaufnehmen sind nur zu verhindern, wenn bei den Investitionen radikal zurückgefahren wird. Die Gemeinde hatte vor Baubeginn der Neuen Mitte ca. 13 Mio.€ Rücklagen, diese flossen in die Neue Mitte bzw. ins neue Rathaus. Für die Zukunft sieht es für andere Großprojekte, z.B. Sporthallenneubau, schlecht aus, wenn überhaupt können solche Investitionen nach dem heutigen Finanzplan nur über weitere Kreditaufnahmen finanziert werden. Ein Rathausneubau war sicher notwendig, aber ich frage mich ob es solche finanziellen Dimensionen sein mussten. Unter vorausschauender Finanzpolitik verstehe ich etwas anderes.

Günter Fischer

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