Bürgermeisterwahlen in Salem am 27. September 2020

Nach 16 Jahren Amtszeit bewirbt sich Amtsinhaber Manfred Härle um eine dritte Amtszeit. Anders als bei seiner Wiederwahl 2012 trifft er nun auf eine Mitbewerberin und einen Mitbewerber.

Entgegen aller Gerüchte, die derzeit in Salem kursieren, gibt es von Seiten der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Salem/Heiligenberg, keine offizielle Unterstützung für einen der Kandidaten/in.

Wir sind der Meinung, dass diese jeweils für sich um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler „kämpfen“ müssen.
Denn die Wähler entscheiden, wer die Gemeinde in eine nachhaltige Zukunft führen soll. Eine Zukunft, in der es in unseren Augen nicht darum gehen kann, die größtmöglichen Projekte an Land zu ziehen. Sondern um eine Zukunft, die der Bürgerschaft mehr frühzeitige Information, mehr echte Beteiligung/Partizipation und mehr Mitsprache ermöglicht.

Viele negative Beispiele zum Thema Bürgerbeteiligung aus den letzten Jahren könnten angeführt werden. Eines möchten wir hervorheben:
Die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes in Neufrach.

Der Vorspann:

Der jetzige Amtsinhaber wurde auch wieder bei der letzten Kommunalwahl in den Kreistag gewählt. Von dort wurde er als Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion in den Regionalverband entsandt und war und ist auch im Planungsausschuss des des Regionalverbands.

Sehr früh schon war ihm also bekannt, dass durch die Bearbeitung der Fortschreibung des Regionalplanes 2035 Salem zum Industriestandort werden könnte und durch die vorgesehene Erweiterung des Gewerbegebietes um fast 30 ha, und insbesondere durch den Wegfalls eines bisher durch den Regionalplan geschützten Grünzugs Probleme auf den Ort zukommen könnten. Von einem umsichtigen, den Bürgern zugewandten Bürgermeister hätten wir erwartet, dass er nun, so wie in anderen Gemeinden um uns herum üblich, die Bürgerschaft über diesen möglichen massiven Eingriff informiert. Diese Information gab es nicht, weder in den Gemeinderat noch in die Bürgerschaft hinein.

Erst im Rahmen einer von uns Grünen organisierten, gut besuchten Veranstaltung im Jahre 2018 mit dem Direktor des Regionalverbandes, Herrn Wilfried Franke und anderen kompetenten Teilnehmern, erfuhr eine breitere Öffentlichkeit, was für Salem in Planung ist.

Auch hier anwesende Gemeinderäte erhielten durch den Vortrag von Herrn Franke detaillierte Informationen, die ihnen so nicht bekannt waren. Im Rathaus wurde das Thema ignoriert. Diese Nichtbeachtung derer, die den Grünzug schützen wollten, führte zur Gründung des Aktionsbündnisses „Grünzug Salem“.

Bei weiteren Veranstaltungen zum Thema Grünzug wurde der Unterstützerkreis immer größer, das Aktionsbündnis ging an die Öffentlichkeit. Heute spricht man von Spaltung in unserer Bürgerschaft. Aber bis dato hat Herr Härle es nicht geschafft, das Aktionsbündnis zu einem Gespräch einzuladen, nachzufragen, ob man nicht gemeinsam nach einer Lösung suchen könnte. Über ein Bürgerbegehren konnte das Aktionsbündnis schließlich eine Anhörung vor dem Gemeinderat erzwingen.

Vielleicht hätte er mit frühzeitiger Information und Einbindung derjenigen, die andere Lösungen anstreben, die Gründung des Aktionsbündnisses verhindern können.

Das Aktionsbündnis hat allen Kandidierenden Fragen gestellt, in einem Infoblatt zusammengestellt und über das Gemeindeblatt verteilen lassen.


Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass das “Aktionsbündnis Grünzug Salem” nichts zu tun hat mit einem “Aktionsbündnis Salem 2028”, das neuerdings im Bürgermeisterwahlkampf aktiv wird.

Hedi Christian, Vorsitzende OV Salem-Heiligenberg

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