Beschlussantrag Erstellung eines Funkbedarfplans

Antrag der Fraktion Grüne offene Liste im Gemeinderat Salem Beschlussantrag Erstellung eines Funkbedarfplans
Datum: 25.07.2021
Betreff: Standortkonzept Mobilfunk
Thema: Beschlussantrag Erstellung eines Funkbedarfplans

  1. Sachverhalt
    Die Mobilfunkstrategie des Bundes hat zum Ziel, die noch vorhandenen Lücken in der Versorgung mit Mobilfunk schnellstmöglich zu schließen. Werden Kommunen nicht von sich aus aktiv, so entgeht ihnen ein wichtiger Gestaltungsspielraum, insbesondere bei der Auswahl der Standorte für Mobilfunksendeanlagen.
    Auch auf Gemeindegebiet bestehen unterversorgte Zonen und daher Handlungsbedarf. Ebenso gibt es Bestrebungen, diesem Bedarf zu begegnen.
    Im Zuge der aktuellen Ertüchtigung des Mobilfunknetzes und der Aufrüstung auf den neuen Standard „5G“ beschäftigt sich erneut auch die Salemer Bürgerschaft stark mit diesen Fragestellungen im Spannungsfeld zwischen Mobilfunkversorgung und möglichen gesundheitlichen Auswirkungen derselben. In der vergangenen Woche befasste sich auch der GR von Überlingen mit der Thematik und brachte einen entsprechenden Beschluss auf den Weg.
    Die Plätze für neue Mobilfunkstandorte werden in der Regel nach technischer Eignung und Wirtschaftlichkeit gewählt. Kommunen können bei der Standortwahl mitreden und die Vorsorge als Kriterium hinzufügen.
  2. Antrag
    Die GoL-Fraktion / die unterzeichnenden Gemeinderäte wünschen eine baldmögliche Behandlung des Themas einschließlich Beschlussfassung im Gremium, um die Wahl zukünftiger Standorte von Mobilfunksendeanlagen im Sinne der Immissionsminimierung günstig zu beeinflussen.
    Hierzu schlagen wir folgende Schritte vor:
  • Die Verwaltung sucht aktiv den Kontakt zu den Mobilfunknetzbetreibern Deutsche Telekom, Vodafone Deutschland und Telefónica Deutschland um mitzuteilen, dass sie die Erstellung eines Funkbedarfplans auf den Weg bringt.
  • Die Verwaltung beauftragt ein einschlägiges Ingenieurbüro mit der Erstellung eines Funkbedarfsplans.
  • Auf der Basis des Bedarfsplans erstellt die Gemeinde im Dialog mit den Mobilfunknetzbetreibern ein Mobilfunkkonzept für das gesamte Gemeindegebiet.
  • Konkrete Anträge auf Errichtung von Sendeanlagen werden vorerst bis zur Fertigstellung des Konzepts zurückgestellt. (Veränderungssperre?)
  1. Begründung
    Es ist im Interesse der Gemeinde, dass möglichst viele BürgerInnen und BesucherInnen Salems vom Angebot der Mobilfunkbetreiber erreicht werden (sogenannte „flächendeckend angemessene und ausreichende Versorgung mit Dienstleistungen des Mobilfunks“).
    Andererseits ist es im Rahmen der Gesundheitsvorsorge eine ebenso wichtige Aufgabe der Gemeinde, im Interesse ihrer BürgerInnen für größtmöglichen Schutz vor unnötigen negativen Auswirkungen von hochfrequenter elektromagnetischer Strahlung, wie sie z. B. durch Mobilfunk entsteht, zu sorgen. Dies gilt vor allem für Kinder, Senioren und elektrosensible Menschen.
    Nachdem zunehmend Anfragen aus der Bürgerschaft an die Verwaltung, wie auch an die Gemeinderäte, gerichtet werden, die einem ungeprüften Ausbau des 5G-Standards kritisch gegenüberstehen, sollten wir mit der Erstellung eines
    Funkbedarfsplans, bzw. eines Mobilfunkvorsorgekonzepts zum einen über das Thema informieren und zum anderen das Ziel formulieren, die Strahlungsimmissionen zu minimieren, bzw. zu steuern. Im Dialog mit Mobilfunknetzbetreibern und der Bürgerschaft können nachhaltige Lösungen mit einer hohen Akzeptanz entstehen.

    Im Namen der GoL-Fraktion:
    Ralf Gagliardi, stellvertretender Fraktionsspreche

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