Baden-Württemberg mit den Grünen erhalten, erneuern, zusammenhalten, leben!

Ein Blick zurück und nach vorne von Hedi Christian

Am 16. März 1980 warteten die Kandidaten der erst ein Jahr zuvor gegründeten Partei DIE GRÜNEN mit Spannung auf die ersten Hochrechnungen der Landtags-wahl in Baden-Württemberg.

Kurz nach 18 Uhr erreichte diese Spannung ihren Höhepunkt: die neue Partei lag tatsächlich um die 5% und nach einer längeren Zitterpartei dann endlich das sog. vorläufige Endergebnis: 5,3%. Damit war die 5%-Hürde knapp übersprungen und sechs Abgeordnete zogen in den Landtag ein. Drei Büroräume stellte man ihnen zur Verfügung, schnell wurde die Geschäftsordnung des Landtags geändert, denn diesen „Chaoten“ konnte man natürlich nicht die gleichen Rechte einräumen wie den etablierten Parteien. Deshalb war diese Abgeordnetengruppe keine Fraktion, sondern eben nur ein „Gruppe“, mit der Folge, dass die Wählerstimmen für die Grünen irgendwie als zweitrangig gewertet wurden.

Auch dabei in dieser ersten Gruppe war Winfried Kretschmann, ein Lehrer aus Leinfelden-Echterdingen. Gruppensprecher (Fraktionsvorsitzender bei anderen Fraktionen)  war ein Lehrer aus Tübingen, ein weiterer Lehrer aus Heidelberg war sein Stellvertreter und dann gab es noch eine Hausfrau, einen Architekten und ein etwas schrulliger Biologe, beide aus Freiburg. Mit einem kleinen Mitarbeiterstab mischten diese Grünen den Landtag auf, stellten Antrag auf Antrag und legten Finger in politische Wunden.

März 1984, die nächste Landtagswahl stand an. Viele glaubten, besonders die im Landtag vertretenen Parteien, dass diese Grünen im Landtag eine Verwirrung der Wähler gewesen war und die Partei aus dem Landtag verschwindet. Der damalige Ministerpräsident Lothar Späth wettete mit einem Journalisten um das jeweilige Monatseinkommen und verlor.

Mit jeder Wahl legten die Grünen in Baden-Württemberg zu, bis auf das Jahr 2001, da gingen die Stimmen von 11 auf 7% zurück. Sollte das ein Trend werden? Natürlich bangten die Grünen bei jeder Wahl um das Ergebnis. In den Wahlen nach 2001 aber verfestigten sich die Ergebnisse, die grünen Abgeordneten waren längst eine Fraktion, die mit großem Erfolg professionell arbeitete. „Eine gute Opposition regiert immer mit“ – so das Credo des Abgeordneten Kretschmann. „Man muss stets so agieren, dass man immer die Regierung übernehmen kann“, das andere Motto.

2010 wurde Winfried Kretschmann, in seiner Partei nicht unangefochten, Spitzenkandidat der Grünen für die Wahl im März 2011. Ein Kandidat, dessen politische Qualitäten eigentlich nur Journalisten und ein kleiner Kreis politisch Interessierter kannte. Sein Bekanntheitsgrad in Baden-Württemberg war sehr gering, aber sein Gegenkandidat von der CDU, Amtsinhaber Mappus, politisch schwer angeschlagen und das nicht nur wegen Stuttgart 21. Meinungsforscher hatten den Grünen in Baden-Württemberg schon früh ein Wählerpotential von bis zu 30% prognostiziert, da lagen sie real bei 11 oder 15%.

30% – meine Güte, das wäre Volksparteicharakter und das für eine Partei, die ursprünglich gar keine sein wollte?

Doch Qualität setzt sich durch, gerade im kritischen Baden-Württemberg, dem Land der Tüftler und Erfinder. Mit 24,2 % übertrafen die Grünen sogar die SPD mit 23,1 % und bildeten mit dieser eine Koalition, an der Spitze ein grüner Ministerpräsident: Winfried Kretschmann. Die CDU verlor 5% der Stimmen und rutschte damit in ein Tief von 39%.

1980 waren die Grünen die ersten, die in einem Flächenstaat in ein Landesparlament gewählt wurden (außer in Bremen waren die Grünen in keinem Länderparlament vertreten). 2011 nun das erste Land mit einem grünen Ministerpräsidenten. Viele befürchteten den wirtschaftlichen und kulturellen Niedergang unseres Musterländles.

Doch es kam anders. Die besonnene Art dieses Ministerpräsidenten, einer der denkt, bevor er spricht, ein hoch gebildeter Mensch, aber nicht abgehoben, einer der neue Lösungen sucht, der die Menschen mitnimmt auf seinem Weg, führte dazu, dass sich viele Wählerinnen und Wähler bei der Landtagswahl 2016 wieder für ihn und die Grünen entschieden.

Nun steht die Landtagswahl 2021 an. Am 14. März entscheiden die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes über einen neuen Landtag, eine neue Regierung.

Es wäre müßig, hier alle Erfolge der letzten Jahre dieser grünen Regierungsbeteiligung aufzuführen. Hierfür empfehle ich Ihnen die inspirierende Broschüre „Das neue Baden-Württtemberg, auch online lesbar https://www.gruene-bw.de/regierung/das-neue-baden-wuerttemberg/

Was wollen die Grünen, was dieser Ministerpräsident in den nächsten Jahren?

Zunächst müssen wir die Pandemie und ihre Folgen bewältigen. Die besonders betroffenen Wirtschaftszweige wie Einzelhandel, Hotel- und Gaststättengewerbe. Tourismus und Freizeit sowie die Kulturbetriebe müssen wieder auf die Beine kommen. Auch die Familien müssen im Zentrum der weiteren Hilfe stehen, sie haben durch die Schließung von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen ebenfalls besondere Belastungen erfahren. Unser Gesundheitssystem und der Pflegesektor müssen nach muss nach dieser beispielhaften Ausnahmesituation stabilisiert werden.

Aber wir müssen Antworten auf die Fragen unserer Zeit finden und in politisches Handeln übertragen:

  • Was müssen wir tun, um den Klimawandel aufzuhalten und die erneuerbaren Energien noch mehr voran zu treiben?
  • Welche Bildungschancen haben unsere Kinder, welche Chancen haben Auszubildende und Hochschulabsolventen auf dem Arbeitsmarkt in einer digitalen Welt?
  • Wie schaffen wir bezahlbaren Wohnraum für alle?

Unsere Ideen und Antworten auf diese und weitere Fragen finden Sie in unserem Wahlprogramm auf: www.gruene-bw.de/Wahlprogramm

Im Bodenseekreis kandidiert Martin Hahn zum dritten Mal und möchte zum zweiten Mal das Direktmandat holen. Lesen Sie alles zu Martin Hahn und seinen Themen für unseren Bodenseekreis auf: www.martin-hahn-mdl.de

Mit grünen Grüßen

Ihre Hedi Christian

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