Antrag: Flächenmanagement

19.10.2020
Betreff: Antrag auf Beratung, sowie Beschlussantrag in der Sitzung
des GR am 10.11. oder 24.11.2020

Thema: Flächen gewinnen durch Innenentwicklung
hier:
Einrichtung einer Stelle „Kommunales Flächenmanagement“; Beratung und Beschluss
Teilnahme am Förderprogramm des Wirtschaftsministeriums; Beratung und Beschluss

  • Sachverhalt
    Ein flächeneffizienter und am Gemeinwohl orientierter Umgang mit der nicht vermehrbaren Ressource Boden im Rahmen eines kommunalen Flächenmanagements ist seit Jahren erklärtes Ziel der GoL. Um den „Flächenfraß“ in die freie
    Landschaft hinein radikal zu begrenzen, müssen sich die Bemühungen daher darauf konzentrieren, innerörtliche Flächen für Wohnraum und Gewerbe in der Gemeinde Salem behutsam und effizient zu nutzen und weiterzuentwickeln. Hierbei
    müssen Nachverdichtungen mit dem dörflichen Erscheinungsbild und den sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung in Einklang gebracht werden (Bsp. Sportplatz Neufrach).
    Auch die BW Landesregierung hat sich zum Thema Flächenverbrauch seit vielen Jahren hohe Ziele gesteckt, schon 2006 (!!) wurde hier die „NettoNull“ angestrebt.
    Hiervon sind wir noch sehr weit entfernt.
    Im Verlauf der intensiven Diskussionen (2018/19) bekannten sich GemeinderätInnen aller Fraktionen öffentlich zum Flächensparen. Um den Worten nun Taten folgen zu lassen, möchten wir im GR ein zu Salem passendes Konzept entwickeln, um innerörtliche Flächenreserven und Potentiale zu aktivieren.
    Am Anfang steht dabei die Einrichtung eines entsprechenden Ressorts in der Verwaltung einschließlich der personellen Ressourcen.
    Mögliche Aufgaben einer Flächenmanagerin / eines Flächenmanagers:
  • Erfassung innerörtlicher Potentiale für Wohnraum und Kleingewerbe (Flächen, leerstehende Bestandsimmobilien, …)
  • Begleitung und Lenkung von Umstrukturierungen im bestehenden Gewerbe im Gespräch mit den Gewerbetreibenden
  • Entwicklung moderner Konzepte, die z.B. Versiegelung minimieren und flexible Nutzungsänderungen ermöglichen, wie z.B. Tiny Houses, Modulbauweisen, usw.
  • Pro-aktive Kommunikation (Ansprache, Beratung, Bewusstseinsbildung) mit den Bürgern über mögliche Formen des individuellen Flächensparens, wie z.B.
  • Tauschbörsen für Wohnraum (z.B. ältere MitbürgerInnen mit verändertem Raumbedarf tauschen mit größer werdenden Familien,
    usw.)
  • Dachausbau und Aufstockung
  • Aktivierung leerstehender Gebäude und Gebäudeteile.

    Das BW Wirtschaftsministerium legt seit 2009 das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ auf, welches bislang mit Erfolg genutzt und jährlich fortgeschrieben wurde. Die Antragsfrist für 2020 ist Ende Juli abgelaufen. Jedoch wird laut aktueller Einschätzung der Auskunftstelle auch für 2021 mit einer
    Wiederauflage gerechnet.
    Der Umfang der Förderung betrug bislang max. 50% der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben, höchstens jedoch 80.000,- € brutto. Hierzu zählen auch Personalkosten.
    Weiterhin stellt das Wirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit der Landesanstalt für Umwelt den Kommunen kostenfrei eine Software namens FLOO zur Verfügung.
  • Antrag
    2.1 Die Fraktion der GoL bittet um die Befassung mit dem Thema Innenentwicklung mit dem Ziel, die Stelle eines Flächenmanagers einzurichten.
    2.2 Beschlussantrag (endgültige Formulierung abhängig vom Stand der heutigen Beratung:) Da die vorhandenen Personalressourcen nicht ausreichen, beantragt der GR die Aufnahme einer zusätzlichen Stelle im noch zu klärenden Umfang in den Haushaltsplan 2021.
    2.3. Beschlussantrag: Der GR beauftragt die Verwaltung, eine Teilnahme am Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ zu prüfen, sowie die entsprechenden Anträge beim BW Wirtschaftsministerium zu stellen.
    2.4 Beschlussantrag: Der GR beauftragt die Verwaltung, einen Beitritt zur „Land-Kommunen-Kooperationsvereinbarung FLOO“ zu prüfen und ggf. vorzunehmen.
  • Begründung
    Wir möchten sowohl eine qualitätsvolle und gleichzeitig bezahlbare Wohnraumversorgung, als auch eine nachhaltige Entwicklung des Gewerbes sicherstellen.
    Die Verfügbarkeit von Flächen setzt uns inzwischen überdeutlich Grenzen. Jede weitere Flächeninanspruchnahme für Bebauung ist mit äußerst schmerzhaften Verlusten verbunden.
    Um hier Verantwortung für die Gemeinde zu übernehmen ist es aus unserer Sicht unverzichtbar, eine aktive Bodenpolitik zu betreiben. Das bedeutet, lenkend einzugreifen. Alleine auf die Kräfte des Marktes zu vertrauen hat bisher nicht zu einer nachhaltigen Entwicklung geführt.
    Eine sinnvolle Maßnahme hierzu stellt die Einrichtung der Stelle eines kommunalen Flächenmanagers in unserer Verwaltung dar. Dies ist von uns mehrfach, ausführlich auch im Zuge der Klausurtagung in Ottobeuren, thematisiert worden. Mit der Teilnahme am Programm „Flächen gewinnen“ sehen wir eine gute Gelegenheit, diese Ressourcen förderfähig im Verwaltungsteam zu schaffen.

    Im Namen der GoL-Fraktion:
    Ralf Gagliardi, stellv. Fraktionssprecher

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